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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen dzw.de und kiosk.dzw.de

1 Allgemeines
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen der Firma ZFV Zahnärztlicher Fach-Verlag GmbH, Friedrich der Große, 44628 Herne (nachstehend auch „zfv“), gegenüber ihren Kunden der Plattform prophylaxe-impuls.de und kiosk.dzw.de (sowie sämtlichen Unterseiten und mobilen Applikationen). Als Kunde gilt jeder, der mit zfv einen Vertrag zur Nutzung der Plattform und/oder der angebotenen Leistungen abschließt. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, zfv hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt
2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen zfv und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Gerichtsstand ist Herne, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
5. Die Vertragssprache ist deutsch.
6. Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU‑Kommission (auch OS‑Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
7. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): zfv ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

2 Leistungen von zfv
1. zfv betreibt unter kiosk.dzw.de eine Plattform, über die interessierte Kunden verschiedene Zeitschriften, u.a. die „dzw – Die Zahnarztwoche“, eine wöchentlich als sogenanntes ePaper und in Papierform erscheinende zahnärztliche Fachzeitschrift (im Folgenden auch „dzw“) und andere, insbesondere zahnärztliche Fachmagazine oder -bücher, als ePaper oder Print-Ausgaben abonnieren können.
2. Die Angebote richten sich ausschließlich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland.
3. Die Nutzung der Angebote ist entweder kostenpflichtig oder an den Bezug des dzw-Newsletters gebunden. Auf der Plattform werden die verschiedenen Abonnements und ihre Angebote und dazugehörenden Leistungen dargestellt und beschrieben. Die digitalen Angebote können von den Abonnenten nur im Kiosk, also auf der Plattform, eingesehen werden. Eine Speicherung ist nicht vorgesehen und der Zugriff ist auf die Vertragslaufzeit begrenzt.
4. Soweit in den kostenpflichtigen Abonnements eine Kleinanzeige des Kunden in der dzw enthalten ist, stehen den Kunden, sofern nicht abweichend vereinbart, für die Gestaltung der Anzeige 7 Zeilen (21mm/ 1-spaltig) zur Verfügung.
5. Die Termine an denen die dzw und die anderen ePaper erscheinen und im Kiosk verfügbar sind, sind in den Media-Daten der Publikationen hinterlegt und können auf der prophylaxe-impuls.de/mediadaten eingesehen werden.
6. Die digitalen Angebote stehen den Abonnenten nach deren jeweiligem Erscheinen grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Es ist jedoch nicht möglich, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder Datenübertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Angebote oder der übrigen verwendeten Technik kann daher nicht zugesagt werden. Für die Datenübertragung vom Kunden zur Plattform und zurück ist zfv nicht verantwortlich.
7. zfv kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Plattform oder gespeicherter Daten, dies erfordern. Gleiches gilt für den vorübergehenden Ausfall der Leistung aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten). Ein Anspruch auf Fortbestehen der Leistungen besteht in diesen Fällen nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. zfv wird geplante Wartungsarbeiten den Kunden rechtzeitig vorher bekannt machen, außer die vorherige Ankündigung ist im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar.
8. zfv kann den Zugang zu den digitalen Produkten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Plattform, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
9. zfv ist bemüht, die Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. zfv behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen und Produkte vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden für diese zumutbar sind.

3 Registrierung/ Vertragsschluss
1. Der Besuch der Plattform ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Zur aktiven Nutzung und zur Freischaltung der dzw müssen die Kunden sich registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Je nach Wahl des Kunden erfolgt die Registrierung kostenlos, ist dann aber an den Bezug des Newsletters gebunden, oder die Registrierung ist kostenpflichtig.
2. Die Registrierung erfolgt über ein auf dzw.de hinterlegtes Anmeldeformular. Die Kunden können ihr gewünschtes Abomodell (kostenlos mit Newsletter-Bezug, Probe-Abonnement, kostenpflichtig) auswählen und müssen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung, als auch die Datenschutzerklärung von zfv akzeptieren. Im Anmeldeformular sind verschiedene Pflichtangaben zum anfragendem Kunden und ggf. seiner Praxis einzutragen (u.a. Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer). Nach alledem sollen sie auf den mit „kostenpflichtig Bestellen“ gekennzeichneten Button klicken und senden somit ihre Bestellung an zfv. Daraufhin erhält der anfragende Kunde von zfv eine E-Mail mit einer Übersicht seiner Bestelldaten. Bei Probe-Abonnement und kostenpflichtigem Abonnement kommt dadurch zwischen dem Kunden und zfv ein Abonnement-Vertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) und je nach Abomodell ggf. die Zusendung der Print-Exemplare zustande. Im Falle einer Newsletter-Anmeldung enthält die Bestätigungs-E-Mail einen Link zur Validierung der angegebenen E‑Mail-Adresse des Kunden. Erst durch die Validierung kommt zwischen dem Kunden und zfv ein Nutzungsvertrag zustande. zfv bestätigt dem Kunden den Abschluss des Nutzungsvertrags per E‑Mail. Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertragstext, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Widerrufsbelehrung und den Freischaltcode für den Zugang zum Kiosk und zur Nutzung der ePaper.
3. Bis zum Abschluss des Bestellvorgangs kann ein Kunde seine Eingaben mit den üblichen Tastatur-, Maus- und Touchscreenfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen zfv und dem Kunden. Die von zfv abgefragten Daten sind korrekt anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
4. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Bestellung im Online-Bestellsystem ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt. zfv speichert den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
5. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen erlaubt. Jeder Kunde, also auch jedes Unternehmen, darf nur so viele Zugänge haben, wie es erwirbt. Kunden ist es nicht gestattet, dass ein Kundenkonto von mehreren Personen, bspw. Mitarbeitern, genutzt wird, jede Person soll sein eigenes Konto haben.
6. Der Zugang zu dem Kundenkonto darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

4 Laufzeit, Probe-Abonnement und Kündigung
1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Nutzungsvertrags. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, 1 Jahr und beginnt mit der Freischaltung des Kunden durch den von zfv zugesendeten Freischaltcode auf der Plattform bzw. durch die Zusendung der ersten Ausgabe beim Kombi-Abonnement. Danach verlängert sie sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht 4 Wochen vor Ablauf kündigt.
2. Im Falle einer Kündigung löscht zfv mit Ablauf der Kündigungsfrist das Konto des Kunden und sperrt den Zugang zur Plattform. Die übrigen Daten des Kunden werden nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen ebenfalls endgültig gelöscht.
3. Den Erhalt des Newsletter und damit verbunden der kostenlose Zugang zur Plattform kann jederzeit, durch Abbestellen des Newsletters, gekündigt werden.
4. Die Plattform als auch die Printausgaben können im Rahmen eines Probe-abonnements 4 Wochen lang kostenlos getestet werden. Nach Ablauf der 4 Wochen wird der Zugang zur Plattform automatisch gelöscht und die, sofern bestellt, Belieferung mit den Printausgaben eingestellt. Möchte der Kunde die Nutzung der Plattform fortsetzen, muss er zfv hierüber spätestens eine Woche vor Ablauf der Probephase per E-Mail informieren.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Jede Kündigung muss schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.

5 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 5 BGB, wenn ein Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass zfv mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und er seine Kenntnis hiervon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages, also mit der Aktivierung des Freischaltcodes durch den Kunden im Kiosk, sein Widerrufsrecht verliert.

6 Preise und Zahlung
1. Die Nutzung der Angebote ist teilweise kostenpflichtig und an eine Mindestvertragslaufzeit gebunden. Die jeweiligen Kosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs bekannt gegeben. Die aktuellen Preise sind auf dzw.de hinterlegt. Die Kosten verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaig anfallender Versandkosten.
2. zfv informiert die Kunden per E-Mail, sofern nach Ablauf ihrer jeweiligen Mindestvertragslaufzeit neue Preise gelten. Wenn die Kunden mit den neuen Preisen nicht einverstanden sind, können sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und die Leistungen von zfv mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. zfv wird die Kunden auf das Sonderkündigungsrecht gesondert hinweisen.
3. Die jährliche Pauschale ist jeweils zu Beginn des laufenden Vertragsjahres zur Zahlung fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach Wahl des Kunden per Rechnung oder Bankeinzug per SEPA-Lastschrift-Verfahren. Erfolgt die Zahlung per Rechnung, ist die Zahlung spätestens 30 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug erteilt der Kunde zfv gesondert die Ermächtigung zum Bankeinzug. Im Falle von Transaktionen aus dem Ausland trägt stets der jeweilige Kunde etwaig anfallende Bankspesen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die jährlich wiederkehrende Belastung seines Bankkontos erfolgreich ist, ändern sich die Bankeinzugsdaten hat er zfv unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
4. Im Falle einer ausgefallenen Zahlung oder einer vom Kunden verschuldeten Rückbuchung der Zahlung ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. zfv wird diese an den Kunden weiterberechnen.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so stehen zfv Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Insbesondere ist zfv nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet.
6. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefon- und Internetgebühren) zwischen Nutzern und der Plattform sind von den Nutzern zu tragen.
7. zfv stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail oder auf dem Postwege zugesendet wird.

7 Nutzungsbestimmungen, Freistellung bei Verstößen
1. Das Urheberrecht für veröffentlichte, von zfv selbst erstellte Objekte und Inhalte der ePaper und eBooks verbleibt allein bei zfv bzw. dem jeweiligen Autor. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Bilder, Fotos und Texten der Publikationen durch den Kunden in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von zfv nicht gestattet. Bei manchen Fotos, Bildern, Abbildungen kann das Urheberrecht bei einem anderen Urheber liegen, in diesem Fall hat zfv das Recht erworben oder die Veröffentlichungsgenehmigung eingeholt.
2. Jeder Kunde bzw. registrierte Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben. Der Zugang zu dem Kundenprofil ist auf die vom Kunden angemeldeten Personen beschränkt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung ist zfv berechtigt den Kundenzugang zu sperren.
3. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an den digitalen Inhalten der Plattform. Der Kunde erhält lediglich das einfache, zeitlich auf die Abo-Laufzeit begrenzte, persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den persönlichen Gebrauch. Der Kunde ist berechtigt, den digitalen Inhalt für persönliche Zwecke zu nutzen und hierzu beispielsweise ausdrucken oder auf einem anderen Computer oder mobilen Endgerät kopieren oder speichern. Die teilweise oder vollständige Weitergabe des digitalen Inhalts, einer Kopie oder eines Ausdrucks an Dritte ist untersagt. Dem Kunden ist die öffentliche Wiedergabe, das Einstellen des digitalen Produkts ins Internet oder in ein Firmennetzwerk, das Verleihen, der Weiterverkauf und jede sonstige Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken strengstens verboten. Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Account oder des Links mit den bereitgestellten digitalen Inhalten ist ebenfalls untersagt.
4. Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Online-Angebots von zfv oder bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen (inklusive Nutzungsbestimmungen) hat zfv insbesondere das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. zfv behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

8 Sperrung und Kündigung
1. zfv kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn zfv ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Kunden:

- Verwarnung (Abmahnung) von Kunden,
- Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Kunden.

1. zfv kann einen Kunden endgültig von der aktiven Benutzung der Plattform auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere seine Zugangsdaten an Dritte weitergegeben hat, wenn er andere Kunden oder zfv in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
2. Sobald ein Kunde vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Plattform auch mit anderen Kundenzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrter Zugang kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Ferner besteht kein Anspruch auf Erstattung der bereits gezahlten Kosten. zfv ist berechtigt dem Kunden die Gebühren bis zum Ablauf einer noch laufenden Mindestvertragslaufzeit zu belasten.
3. zfv behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

9 Systemintegrität und Störung der Plattform
1. Kunden dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
2. Kunden dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
3. Kunden dürfen keine von zfv generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform eingreifen.

10 Gewährleistung und Haftung
1. 1. 1. zfv leistet Gewähr für die Verfügbarkeit und die Funktion der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang und im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet zfv unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. zfv haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet zfv nicht.
    3. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
    4. Ist die Haftung von zfv ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von zfv.
    5. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen zfv, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach dem Erhalt der Ware, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – bei Verträgen mit Verbrauchern sowie im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziffer 3 genannten Fällen.

11 Datenschutz

zfv erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 07.05.2018